Die COVID-19-Pandemie und die Folgen für Wirtschaft und Öffentlichkeit werden uns alle weiter beschäftigen. Als Wirtschaftsförderung müssen Sie dabei stetig den Überblick über die neuesten Entwicklungen, Regelungen und Maßnahmen behalten. Wir haben Ihnen die wichtigen Informationen und Links für Ihre Bürgerinnen und Bürger sowie Ihre Unternehmen gebündelt zusammengestellt.

Wir aktualisieren unsere Informationsübersicht laufend für Sie (Stand: 06. April 2020).

Regelungen der Bundesregierung

  • Bürgerinnen und Bürger sollen den Kontakt zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Haushaltes auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren.
  • In der Öffentlichkeit dürfen Sie sich nur mit einer weiteren Person aufhalten, die nicht in Ihrem Haushalt lebt.
  • Zu anderen Personen sollen Sie einen Mindestabstand von 1,5m einhalten.
  • Erlaubt sind: Der Weg zu Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Termine und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung draußen.
  • Öffentliche sowie private Feiern sind untersagt.
  • Restaurants bleiben weiterhin geschlossen. Die Lieferung und das Abholen von Speisen sind allerdings möglich.
  • Dienstleister wie Friseure, Massagepraxen, u. Ä. bleiben geschlossen.
  • Medizinisch notwendige Behandlungen sind möglich.

Die Erweiterung der beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte finden Sie hier.

Maßnahmen für Unternehmen

Das Bundeskabinett hat sich auf mehrere Maßnahmen geeinigt, um mit einem umfangreichen Hilfspaket Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise zu entlasten. Ein Überblick über die wichtigsten Maßnahmen für Ihre Unternehmen:

  • Kleine Firmen und Solo-Selbstständige erhalten Soforthilfen in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro. Mit den Mitteln können laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und ähnliches bezahlt werden. Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten danach eine Einmalzahlung in Höhe von max. 9.000 Euro für drei Monate. Unternehmen bis zu zehn Beschäftigte können bis zu 15.000 Euro für drei Monate bekommen.
  • Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls an den Firmen beteiligen können.
  • Steuervorauszahlungen können problemlos herabgesetzt werden.
  • Im Insolvenzrecht wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen ausgesetzt.
  • Unternehmen sowie Vereine dürfen ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten.

Weitere Informationen zur finanziellen Überbrückung und Liquiditätssicherung:

  • Einen Überblick über Förderprogramme für Unternehmen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie finden Sie hier.
  • KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen finden Sie hier.
  • Einen Musterantrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen auf die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer finden Sie hier.

Am 27. März 2020 ist das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz in Kraft getreten. Hier finden Sie weitere Informationen.

Die arbeitsrechtlichen Folgen durch die Einschränkungen durch das Corona Virus für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*sowie für den deutschen Arbeitsmarkt sind vielfältig. Hier ein Überblick über die ersten Maßnahmen:

  • Aufgrund seiner Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber berechtigt und verpflichtet, den Beschäftigten, von dem eine Ansteckungsgefahr ausgehen könnte, sowie die übrigen Beschäftigten von der Arbeit freizustellen.
  • Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit gilt für den Erkrankten während der ersten sechs Wochen die normalen Regeln der Lohnfortzahlung. Danach erhält der Erkrankte das gesetzlich Versicherte Krankengeld.
  • Das Unternehmen hat dann Anspruch auf Entschädigung vom Staat, wenn die Gesundheitsbehörde ein Beschäftigungsverbot angeordnet hat. Dabei muss das Unternehmen aber zunächst in Vorleistung treten.
  • Mitarbeitende dürfen die Arbeit grundsätzlich nicht verweigern, wenn sie der Meinung sind, dass die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Aufgrund ihrer Fürdsorgepflicht können Unternehmen aber bei einer konkreten Gefährdung verpflichtet sein, ihre Mitarbeitenden von der Arbeit freizustellen oder Arbeit, wenn möglich, im Homeoffice zu erlauben.

Alle arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales finden Sie hier.

Die Bundesregierung hat den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert. Unternehmen haben so die Möglichkeit, bei Arbeitsausfällen finanziell entlastet zu werden. Alle Hinweise stellt die Agentur für Arbeit zur Verfügung. Die wichtigsten Voraussetzungen und Informationen:

  • Es muss zu Arbeitsausfällen kommen. Umsatz- und Gewinnverluste sind nicht der Ansatz von Kurzarbeit.
  • Mitarbeiter müssen zunächst Resturlaube aus 2019 nehmen.
  • Überstunden sind vorab abzubauen.
  • Kurzarbeitsgeld sind 60 Prozent bzw. 67 Prozent mit Kindern vom sog. pauschalierten Netto.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Sie müssen eine Anzeige der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit einreichen. Den Antrag zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Alle Fragen und Antworten zum Thema Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld finden Sie hier oder hier.

Länderspezifische Soforthilfen für die Wirtschaft

Informationen für Technologie- und Gründerzentren

Der Bundesverband Deutscher Innovations-, Technologie- und Gründerzentren e.V. hat Handlungsempfehlungen im Umgang mit den Mieterfirmen in den Zentren erarbeitet. Dabei hat er dringende, aktuelle Fragen  – insbesondere zum Thema Mietstundung/Mietverhältnisse – betrachtet. Weitere Informationen finden Sie hier in diesem Dokument.

Weiterführende Informationen

  • Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für alle Fragen zu finanziellen Hilfen: 030 18615-1515
    Mo – Fr 9:00 bis 17:00 Uhr
  • Beantragung von Kurzarbeitergeld:
    zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur; Unternehmerhotline der Bundesagentur für Arbeit: 0800 45555 20
  • Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus: 030 346465100
    Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr, Fr 8:00 bis 12:00 Uhr

Download der Corona Checkliste für Unternehmen vom BDU

Überblick über Hilfen für den Mittelstand während der Coronakrise – BVMW e.V.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website Ihres Landesgesundheitsamtes oder Ihres Landesministeriums für Gesundheit.

Unterstützen Sie Ihre lokale Wirtschaft!
Lassen Sie sich dazu von diesen Best Practice Beispielen inspirieren:

In dieser PDF-Datei finden Sie mehr Informationen dazu.